27.05.2018 –„Unsere Einsatzkräfte – unsere Sicherheit!  Nein zur Gewalt gegen Feuerwehrangehörige“

Berlin – Fast jeden Tag werden in Deutschland Feuerwehrangehörige im Einsatz tätlich oder verbal angegriffen und in ihrer Arbeit behindert. Die Zahl der Übergriffe nimmt dabei seit Jahren zu und hat längst ein inakzeptables Maß erreicht. Das Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes findet diesen Zustand unhaltbar. Die weitere Eskalation der Gewalt gegen Einsatzkräfte muss unbedingt verhindert werden. Der Deutsche Feuerwehrverband wird sich daher dieses Themas aktiv annehmen, um die Situation für die Feuerwehrangehörigen zu verbessern und dieser gesellschaftlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Gewalt geht gar nicht!

Gewalt im Sinne dieses Positionspapiers meint aber mehr als direkte Angriffe: Insgesamt beobachten wir eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft, die über den großstädtischen Raum hinaus und im ganzen Bundesgebiet wahrnehmbar ist. Das Gaffen an Unfallstellen wie im Landkreis Aschaffenburg und die unterlassene Einrichtung der Rettungsgasse sind weitere typische Beispiele dafür, wie Feuerwehreinsätze bewusst und willentlich gestört und behindert werden.

Auch das Spektrum der gewalttätigen Übergriffe ist breit. Es reicht vom „Schaukeln“ von Rettungswagen in München bis hin zum Lose drehen der Radmuttern von Einsatzfahrzeugen in Kiel. Es gibt gezielten Beschuss mit Feuerwerk in Hamburg, Steinwürfe in Frankfurt am Main und den direkten, lebensbedrohlichen Angriff mit Stich- oder Schusswaffen in Berlin.

Jeden Tag werden irgendwo in Deutschland Einsatzkräfte bespuckt, beschimpft und angepöbelt, während sie ihren Dienst versehen.

Dabei sind Einsatzkräfte der Feuerwehr als Helfer zur Stelle, wenn Menschen in Not sind. Sie riskieren sowohl in der Brandbekämpfung als auch im Rettungsdienst uneigennützig und oftmals im Ehrenamt ihr eigenes Leben. Die Angehörigen der Feuerwehren genießen im höchsten Maße das Vertrauen vieler Menschen in unserem Land. Als zentrale Säule der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ist die Feuerwehr jedoch auf die eigene Sicherheit bei der Ausübung ihrer Aufgaben angewiesen. Ohne den Menschen als Hauptfigur im Einsatz ist das Konzept Feuerwehr nicht denkbar. Der Schutz von Feuerwehrangehörigen ist für unser funktionierendes Feuerwehrwesen unerlässlich. Jeder Angriff auf Feuerwehrangehörige bedeutet daher eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit und richtet sich damit auch immer mittelbar gegen den Täter und die Gesellschaft selbst.

Angesichts der zunehmenden Gewalt wurde im Jahr 2017 eine Strafrechtsverschärfung auf den Weg gebracht, wonach Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden. Auch wurden die Strafbarkeit von Gaffern und des Blockierens von Rettungsgassen beschlossen. Zuletzt startete die Bundesregierung eine Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“, um auf den Wert des Dienstes der Einsatzkräfte aufmerksam zu machen. Auch zahlreiche Landesfeuerwehrverbände haben mit regionalen Kampagnen wertvolle Beiträge zur Sensibilisierung der Bevölkerung geleistet.

Ungeachtet der bereits ergriffenen Maßnahmen stellen wir jedoch fest, dass Zahl und Intensität der Übergriffe nicht abnehmen. Der Deutsche Feuerwehrverband will dieses Thema stärker in den Fokus der Politik, der Medien und der Gesellschaft rücken. In den nächsten Jahren werden wir das Thema auch in den Mittelpunkt unserer Verbandsarbeit stellen.

Hierzu haben wir zunächst fünf Themenbereiche identifiziert, zu denen wir konkrete Maßnahmen ergreifen wollen:
1.    Prävention
2.    Information
3.    Wertschätzung
4.    Strafverfolgung
5.    Nachsorge

Im Einzelnen beinhalten die Maßnahmen verbandsseitig:
•    Resolution der Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes
•    Basisbeteiligung bei Resolutionsentwurf
•    Thema im Rahmen von DFV-Veranstaltungen
•    Seminare im Rahmen der MENSCH Feuerwehr-Akademie
•    Öffentlichkeitsarbeit
•    Initiierung einer „Woche der Einsatzkräfte“ als Themenschwerpunkt der Bundesregierung/eines bundesweiten „Tages der Helferinnen und Helfer“
•    Themensetzung im Rahmen der Interschutz/Deutscher Feuerwehrtag 2020
•    Implementierung von Bildungskonzepten zum Thema „Ehrenamt“ in schulischen Einrichtungen
•    Ausbau der Nachsorge für Opfer von Gewalttaten, etwa durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit etablierten Akteuren und Organisationen
•    Einrichtung einer Ansprechstelle für Opfer von Gewalt beim DFV

Wir rufen Politik, Gesellschaft, Medien und allen voran unsere Feuerwehrangehörigen auf, uns aktiv bei der weiteren Entwicklung und Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen zu unterstützen.

Beschlossen durch das Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes, Berlin, 6. Mai 2018

Quelle: DFV-Pressemitteilung