24.11.2008, Berlin – DFV begrüßt Initiative der Innenministerkonferenz für die Feuerschutzsteuer
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sieht eine Vielzahl Freiwilliger Feuerwehren vor dem Aus, wenn die Föderalismuskommission II ihre Steuerpläne durchsetzt. Dieses Szenario drohe, wenn die Einnahmen der Feuerschutzsteuer in Höhe von rund 320 Millionen Euro künftig dem Bund und nicht mehr den Ländern zufließen. Der DFV begrüßt und unterstützt daher den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz, für den Erhalt und die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer zur Finanzierung des Brandschutzes einzutreten.
Der Spitzenverband der Feuerwehren, der 16 Landesfeuerwehrverbände und zwei Bundesgruppen mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Feuerwehrangehörigen vertritt, sieht sich durch die Initiative der Innenministerkonferenz in seiner Einschätzung bestätigt.
Hintergrund Feuerschutzsteuer
Der Satz der Feuerschutzsteuer beträgt acht Prozent. Dieser Satz wird bei Prämien aus der Feuerversicherung voll angewandt, bei der Gebäude- und der Hausratversicherung anteilsmäßig. Das Aufkommen betrug im vorigen Jahr 319.365.650 Euro. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden von den Ländern verwaltet und von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg nach einem im Feuerschutzsteuergesetz definierten Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt.
Quelle: DFV-Pressemitteilung