21.03.2011 - Wetteraukreis - Landrat Joachim Arnold ist stinksauer auf die Landesregierung und hier insbesondere auf Wirtschaftsminister Dieter Posch. Hintergrund ist ein Schreiben aus dem Ministerium an die Straßenbauverwaltung. Danach wird der Rufdienst nach Dienstschluss aufgehoben, die Einschränkung der Dienstleistung soll aber nicht kommuniziert werden. "Im Klartext heißt das: Weitere Aufgaben der Landesbehörden werden auf kommunale Stellen übertragen", sagt Landrat Arnold.

"Ich bin richtig sauer. Per Volksabstimmung wurde das Konnexitätsprinzip in die Hessische Verfassung aufgenommen. Danach muss der, der Dienstleistungen bestellt, auch bezahlen. Damit sollten gerade die Kommunen geschützt werden, die unter der ständigen Aufgabenzuweisung durch das Land ohne entsprechende Finanzausstattung zu leiden hatten. Jetzt soll diese Lastenverschiebung auf die leise Art stattfinden, aber da machen wir nicht mit. Das ist für uns ein klarer Fall von Verfassungsbruch, den die Landesregierung begeht. Das lassen wir und nicht gefallen und wenn wir vor Gericht ziehen müssen", gibt sich der Wetterauer Landrat kämpferisch.

Konkret bedeutet das ministerielle Schreiben, dass die Straßenmeistereien nach dem regulären Dienstende, in der Regel um 15.15 Uhr montags bis freitags, nicht mehr erreichbar sind und auch keinen Notdienst aufrecht erhalten. Ölspuren außerhalb geschlossener Ortschaften, Schilderaufstellungen, werden nach Dienstende nicht mehr bedient. Um die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten müssen dann eben andere ran, etwa, wenn sich eine Ölspur nach einem Unfall bebildet hat. Im Wetteraukreis kommt das bis zu 60-mal im Jahr vor, das heißt: Hier sind wiederum die freiwilligen Feuerwehren gefordert. "Die sind allerdings nicht dazu da, um dem Land Geld einzusparen, sondern für die konkrete Gefahrenabwehr, wenn es um Leib und Leben und das Gut unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger geht", stellt Arnold fest.

Wenn für jede Ölspur eine Alarmierung der Feuerwehren stattfinden muss, dann werde das Ehrenamt ungebührlich belastet und letztendlich auch frustriert. "Das können wir und das werden wir unseren Feuerwehrmännern und- frauen nicht zumuten", bekräftigt Arnold. "Wenn das Land glaubt, solche Leistungskürzungen einfach totschweigen zu können, dann hat man sich dort kräftig geschnitten. Ich werde weiterhin gegen jeden Verstoß des Konnexitätsprinzips vorgehen."

Quelle: Pressemitteilung Wetteraukreis