03.11.2012 – Reichelsheim – Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Magistrat der Stadt Reichelsheim die Rechtmässigkeit einer sogenannten „Feuerwehrabgabe“ prüfen lassen (KFV-Wetterau.de berichtete).

Wie die Wetterauer Zeitung in der Ausgabe vom 02.November berichtet, hat Bürgermeister Bertin Bischofsberger in der letzen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über die rechtliche Bewertung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) informiert. Dieser erteile dem „Feuerwehr-Euro“ eine klare Absage. Es gebe keine gesetzliche Anspruchsgrundlage dafür – weder im Kommunalen Abgabegesetz noch im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Derzeit gebe es abgesehen davon keine Kommune in Hessen, die eine derartige Abgabe eingeführt hat. Geregelt ist die Finanzierung der Feuerwehr im Brandschutzgesetz. Danach werden die den Kommunen entstehenden Kosten durch den Finanzausgleich  abgegolten.

Nach dem Bekanntwerden des SPD-Antrages durch die Medien, hatten sich auch die Wehrführer und die Vorsitzenden der Fördervereine mit dem Thema „Feuerwehrabgabe“ beschäftigt. Bei einem Meinungsaustausch informierten sich die Führungskräfte über die Hintergründe dieser geplanten Abgabe, sowie die Bedeutung und Nebenwirkungen für die Feuerwehren und deren Fördervereine. Obwohl sich alle der finanziellen Bedeutung bewusst waren, wurden doch eine Vielzahl an Themen identifiziert, die sich im Falle der Einführung des „Feuerwehr-Euros“ als nachteilig herausgestellt hätten.
Die Vorsitzenden befürchteten beispielsweise einen Mitgliederschwund in den Fördervereinen der Feuerwehren und damit verbunden die geringer ausfallenden Vereinsmittel für die Förderung der öffentlichen Feuerwehr. Jugendfeuerwehren und vor allem die Bambini-Feuerwehren werden derzeit zu großen Teilen von den Fördervereinen finanziert.
Aus den Reihen der Einsatzkräften wurden Stimmen laut, die nicht bereit seien, für das Ehrenamt nun auch noch „zu zahlen“. Bedenken aus den Reihen der Wehrführer bezogen sich auf Feuerwehreinsätze. Vor allem bei Großschadenslagen, wie beispielsweise dem zwei Tage dauernden Unwettereinsatz im Jahr 2008, könnten die Führungskräfte zunehmend in Bedrängnis geraten. Bei solchen Einsatzlagen sei es logistisch nicht möglich, allen Betroffenen zeitgleich zu helfen. Durch die von den Bürgerinnen und Bürgern zu entrichtende „Feuerwehrabgabe“ könnte es zu Spannungen zwischen Führungskräften und Betroffenen kommen, wenn „das Recht auf die schnelle Hilfe“ eingefordert würde.

Obwohl dem „Feuerwehr-Euro“ vom Hessischen Städte- und Gemeindebund nun eine Absage erteilt wurde, hat die entstandene Diskussion innerhalb der Feuerwehren und zwischen Feuerwehr und Politikern sein Gutes gehabt. Durch Aufarbeitung des Themas wurden sich die Führungskräfte wieder einmal der Komplexität der Feuerwehren und dem Faktor „Mensch“, sowie auch der angespannten Haushaltslage bewusst.

Text und Bild: Alexander Hitz (Wehrführer und Vorsitzender FF Reichelsheim)